Der Gesetzgeber ist am Zug

Seit dem 1. Juli 2022 ist der Nicht-invasive Pränataltest (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 als Kassenleistung zugelassen. Manche Befürchtungen der Kritiker:innen einer Kassenzulassung scheinen sich schon zu bestätigen: Der Test ist in der alltäglichen Schwangerenvorsorge angekommen und wird nachgefragt als eine von vielen Untersuchungen zu Beginn der Schwangerschaft, die »sicherstellen« sollen, dass das Baby auch gesund ist. Die Werbestrategie der Herstellerfirmen und Labore mit ihren Versprechungen von »Gewissheit«, »Entlastung« und »Wissen« durch ihren Test scheint aufzugehen (siehe zum Beispiel: > https://lifecodexx.com/fuer-schwangere/praenatest/).

Es ist um den NIPT aber nicht ganz still geworden. Die Medien greifen immer wieder das Thema auf und vor allem die kritische Zivilgesellschaft meldet sich nach wie vor engagiert und mit fundierter Kritik an der Kassenzulassung zu Wort. Sie kritisiert nicht nur die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen der Mutterschafts-Richtlinien (Mu-RL) für die Kassenfinanzierung des NIPT oder das Versprechen, der Test sei zuverlässig und sicher. Sie kritisiert insbesondere, dass der Gesetzgeber seit einer zweistündigen Orientierungsdebatte 2019 zu den Gentests geradezu verstummt ist und sich seiner Regelungsverantwortung bislang vollständig entzieht.