Der neue Gesetzentwurf des BMJV verbessert den Schutz vor sexuellen Übergriffen und behebt einzelne konkrete Unzulänglichkeiten im materiellen Sexualstrafrecht. Foto: Synthex/stock.adobe.com
Verbale sexuelle Anspielungen oder Gesten könnten künftig strafrechtlich verfolgt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht vor, den Straftatbestand der sexuellen Belästigung zu erweitern.
Hintergrund sind anhaltende Debatten über Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und Diskriminierung, unter anderem im Gesundheitswesen. Nach Berichten über Belästigungen von Medizinstudentinnen auf dem Deutschen Ärztetag hatten sich mehrere ärztliche Organisationen und Verbände für stärkere Schutzmaßnahmen ausgesprochen.
Erweiterung des Strafrechts geplant
Der Gesetzentwurf sieht vor, § 184i Strafgesetzbuch um einen weiteren Absatz zu ergänzen. Wörtlich soll es heißen: »Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.«
Nach Angaben des Ministeriums sollen dabei nicht alle sexuell konnotierten Äußerungen oder Gesten strafbar sein. Erfasst werden sollen ausschließlich Verhaltensweisen, die eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen.
Derzeit ist sexuelle Belästigung nach deutschem Strafrecht grundsätzlich an eine körperliche Berührung gebunden. Das Ministerium sieht hier Schutzlücken für Betroffene, wenn einschüchternde oder bedrängende Verhaltensweisen ohne körperlichen Kontakt erfolgen.
Abwägung zwischen Schutz und Meinungsfreiheit
Nach Darstellung des Ministeriums müsse das Strafrecht auf schwerwiegende Fälle beschränkt bleiben. Nicht jede unangemessene oder unerwünschte Äußerung soll strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zugleich endet nach Auffassung des Ministeriums die gesellschaftlich hinzunehmende Kommunikation dort, wo Menschen durch sexuelle Äußerungen oder Gesten in eine einschüchternde oder erheblich bedrängende Situation gebracht werden.
Die offizielle Pressemitteilung des BMJV finden Sie hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/1102_schutz_sexuelle_uebergriffe.html
Sexuelle Belästigung im Berufsalltag
Die Debatte über einen erweiterten Schutz vor sexueller Belästigung wird auch durch aktuelle Befragungen befeuert. Einer Umfrage der Pronova BKK zufolge erleben Beschäftigte sexuelle Belästigungen im Arbeitszusammenhang besonders häufig im Rahmen von Firmenveranstaltungen. Demnach gaben 23 % der Befragten an, bereits auf Betriebsfeiern sexuell belästigt worden zu sein; 26 % hatten entsprechende Vorfälle bei anderen beobachtet. Besonders betroffen waren junge Berufseinsteigerinnen zwischen 18 und 30 Jahren: 40 % berichteten von entsprechenden Erfahrungen. Die Studie verweist zudem auf den Einfluss von Alkoholkonsum im beruflichen Umfeld. Rund ein Drittel der Befragten gab an, dass auf Firmenfeiern häufig übermäßig Alkohol konsumiert werde.
Quelle: Deutsches Ärzteblatt, 4.11.2026 · DHZ
