Für queere Menschen drohen unter Schwarz-Rot Rückschritte, warnt der noch amtierende Queer-Beauftragte Sven Lehmann (Die Grünen). Auch sein Amt könnte abgeschafft werden. Der Vertrag sei für queere Menschen »eine große Nullnummer«, so Lehmann. »Die Fortschritte und Erfolge der letzten Jahre dürfen von der neuen Bundesregierung nicht zurückgedreht werden.«

Der Grünen-Politiker warnt auch ausdrücklich davor, das von der Ampel auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen. Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest, das Gesetz bis Ende Juli 2026 zu »evaluieren« und unter anderem seine »Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche« überprüfen zu wollen. Lehmann mahnte, dass dies keine Abschwächung zur Folge haben dürfe.

»Ich bekomme sehr berührende Nachrichten aus der Community, die sich durch dieses Gesetz endlich vom Staat so anerkannt fühlen«, sagte Lehmann. »Ich kann nur davor warnen, transgeschlechtlichen Menschen wieder ihre Rechte zu nehmen und das Selbstbestimmungsgesetz zu entkernen.«

Schon vor der Verabschiedung hatten Unionspolitiker:innen, aber auch Politiker:innen der AfD, davor gewarnt, dass Geschlechtseinträge mit dem neuen Gesetz »beliebig« und ohne triftigen Grund geändert werden könnten. Diesen Eindruck weist Lehmann entschieden zurück: Die »hohen Anmeldezahlen« zur Änderung des Eintrags würden vielmehr belegen, »wie lange transgeschlechtliche Menschen auf dieses Gesetz gewartet haben«, sagte er.

Lehmann forderte die künftige Regierung außerdem auf, auch bei anderen Themen wie der rechtlichen Gleichstellung lesbischer Paare an die Arbeit der früheren Bundesregierung anzuknüpfen und auch am Amt des Queer-Beauftragten festzuhalten. In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich Union und SPD vor, die Zahl der Bundesbeauftragten um die Hälfte zu reduzieren. Welche Ämter genau wegfallen sollen, ist allerdings noch unklar.

Quelle: dpa, 14.4.25 · DHZ